Er hat damit die Forderungen aufgenommen, für die die Gewerkschaft der Polizei-Bezirk Bundespolizei in den letzten Monaten kosequent eingetreten ist.
Den Camcorder von Panasonic gewinnt das Los mit der Nummer:
23670
Eine Playstation Portable gewinnt das Los mit der Nummer:
28997
Eine Wii-Fit im Bundle gewinnt das Los mit der Nummer:
9569
Zwei Eintrittskarten für ein Heimspiel des FC Bayern München der Saison 2009/10
gewinnt das Los mit der Nummer:
25631
Zwei Übernachtungen für 2 Personen im Hotel Tiergarten in Berlin
gewinnt das Los mit der Nummer:
11745
Ein Wochenende für 2 Personen im Landhaus Wuttke
gewinnt das Los mit der Nummer:
30825
Ein Wochenende für 2 Personen im Hotel am Kaiserbrunnen in Brakel
gewinnt das Los mit der Nummer:
17588
Einen Multimedia-Player von Trekstor gewinnt das Los mit der Nummer:
9482
Hurra, ich habe gewonnen, aber wie komme ich jetzt an meinen Preis?
Ganz einfach. Wende Dich mit Deinem Los an Deine GdP Kreisgruppe. Deine
Kreisegruppe wird sich dann mit uns in Verbindung setzen und wird dafür sorgen, dass Du
Deinen Gewinn erhältst. Sofern, Du Deine zuständige GdP Kreisgruppe nicht kennst,
kannst Du Dich auch direkt an uns - die Geschäftsstelle der GdP - Bezirk Bundespolizei -
wenden. Tel.: 0211-7104500 (Thomas Beilborn) oder gdp@gdp-bundespolizei.de
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist der erste Tag der Personalratswahlen in der Bundespolizei, die vom 12.-14. Mai 2009 stattfinden. Auf allen personalrätlichen Ebenen kandidieren für die GdP Kolleginnen und Kollegen aus Eurer Mitte. Wir treten an, das Positive, dass wir in den letzten Jahren für die Beschäftigten in der Bundespolizei erreichen konnten, weiter zu entwickeln und weiterzuführen.In den letzten Jahren konnten wir eine ganze Reihe positiver Entwicklungen, wie die Besoldungsangleichung, die Namensänderung von Bundesgrenzschutz zu Bundespolizei, einen guten Tarifvertrag 2008 und den Anschluss unserer Bezahlungsstrukturen an die Bezahlung der Polizeien der Länder durchsetzen. Weitere, wichtige Verbesserungen sind auf den Weg gebracht.An diesen Verbesserungen wollen und werden wir konsequent weiter arbeiten. Wir werden uns aber auch weiterhin dort nachdrücklich einsetzen, wo Kolleginnen und Kollegen Hilfe und Unterstützung brauchen und wo wir der Gerechtigkeit zu ihrem Durchbruch verhelfen müssen. Vieles ist zu tun und darum brauchen wir starke Personalräte, die auf den kräftigen Rückhalt der Beschäftigten in der Bundespolizei verweisen können. Eine hohe Wahlbeteiligung und ein gutes Ergebnis der GdP stärkt unsere Handlungsposition für Deine Rechte!Daher bitten wir Euch/Dich, wenn Du Dich noch nicht per Briefwahl an der Personalratswahl beteiligt hast: Geh in den nächsten drei Tagen wählen und gib Deine Stimme der GdP-Liste 1. Vielen DankDeine Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei
Das Bundespolizeipräsidium hat heute gegenüber dem Bundespolizei - Hauptpersonalrat zugesagt, dass die aktuellen Ausschreibungen für die MKÜ angepasst werden. Durch die GdP Direktionsgruppe NRW wurde der Zustand moniert, dass sich ausschließlich Bewerber für eine Verwendung bewerben können, die noch keinen Zuschlag im Rahmen der ersten Ausschreibung erhalten haben. Dieses entsprach aus unserer Sicht nicht dem Gleichheitsgrundsatz!!!Diese Position des Bundespolizeipräsidiums Potsdam ist ein wichtiger Beitrag, eine Benachteiligung von möglichen Bewerbern zu verhindern. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass alle Bewerber für dieses Ausschreibungsverfahren zugelassen werden, so Wilfried Spurzem, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Direktionsgruppe NRW.
Wir zählen auf Euch, auch weiterhin so schnelle Entscheidungen in allen Belangen durchsetzen zu können! Das können wir jedoch nur erreichen, wenn IHR ALLE von eurem Wahlrecht Gebrauch macht und eure Stimme im Briefwahlverfahren abgebt.
Der Bundespolizeipräsident Matthias Seeger hat heute gegenüber dem Bundespolizei - Hauptpersonalrat zugesagt, dass das Bundespolizeipräsidium Potsdam einer Zulassung von Polizeiobermeisterinnen - und - obermeistern zugestimmt hat und sich für eine entsprechende Änderung der Bundespolizeiaufbahnverordnung durch das Bundesministerium des innern einsetzt. Damit können dann PolizeiobermeisterInnen ab dem 40. Lebensjahr den eingeschränkten Praxisaufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst absolvieren. Diese Position des Bundespolizeipräsidiums Potsdam ist ein wichtiger Beitrag, um die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten der PolizeiobermeisterInnen in der Bundespolizei zu verbessern. ”
Diese Entscheidung des Bundespolizeipräsidenten Seeger hat Respekt verdient. Sie ist auch Auswirkung unseres Gespräches mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble vom Dezember 2008 und ein notwendiger Schritt, um berufliche Perspektiven unserer Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich herzustellen. Wir werden uns jetzt dafür einsetzen, dass die Laufbahnverordnung in diesem Bereich zügig verändert und Entwicklungen auch in anderen Bereichen, besonders auch bei den Verwaltungsbeamten herzustellen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.
Das im Februar 2009 in Kraft getretene Dienstrechtsneuordnungsgesetz sieht in seinem § 22 Absatz 5 ein Verfahren zum Laufbahnwechsel zwingend vor. Damit ist ein prüfungsfreier Aufstieg für die Bundespolizeien derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Das war der Kernpunkt der Aussage des Abteilungsleiter Bundespolizei, Christof Verenkotte bei einem sogenannten “Werkstattgespräch” mit den, in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften zur Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten in der Bundespolizei. Alle Beteiligten waren sich in der Einschätzung einig, dass diese Festlegungen im Dienstrechtsneuordnungsgesetz jedenfalls nicht kurzfristig geändert werden. Die Vertreter des Bundesministeriums des Innern machten weiter deutlich, dass eine Einrichtung von Beförderungskorridoren mit festgelegten Beförderungszeiten nach ihrer Auffassung nicht verfassungskonform sei und damit nicht angewandt werden könne. Das Bundesministerium des Innern prüft deshalb derzeit Möglichkeiten, die Aufstiegsverfahren vom mittleren in den gehobenen Dienst so neu auszurichten, dass die 40 % gehobener Dienst auf jeden Fall bis zum Jahr 2013 erreicht werden. Zur kurzfristigen Verbesserung der Situation forderte die Gewerkschaft der Polizei folgende Maßnahmen ein:
1. Das Verfahren für den eingeschränkten Praxisaufstieg muss deutlich verkürzt und von allen, nicht notwendigen Elemente bereinigt werden. Wer keine Führungsfunktion einnimmt, braucht auch keinen Führungslehrgang.
2. Die Notwendigkeit eines Eignungsauswahlverfahrens muss geprüft und das Verfahren selbst so eingerichtet werden, dass die Laufbahnwechsler das Verfahren auch regelmäßig erfolgreich absolvieren können.
3. Alle aufgeschichteten Dienstposten müssen kurzfristig so bewertet werden, dass die Besoldung A 11 auf allen Dienstposten erreicht werden kann.
4. Die Festlegung - vier Jahre Polizeihauptmeister - muss gestrichen und der eingeschränkte Praxisaufstieg auch für PolizeiobermeisterInnen ab dem 40. Lebensjahr möglich sein.
5. Die 40 % gehobener Dienst wurden im Jahr 2002 von der Gewerkschaft der Polizei bei der Vorgängerregierung durchgesetzt. Inzwischen sind sowohl die Anforderungen an die Bundespolizei als auch ihre Arbeitsbereiche deutlich angewachsen, so dass es Ziel sein muss, bis zum Jahr 2013 mindestens 50 % Anteil gehobener Dienst in der Bundespolizei zu erreichen. Die Stellenhebungen müssen weiter durchgeschlüsselt werden, damit auch der Bereich A 12 und A 13 weiter aufwächst.
6. Das Bundesministerium des Innern muss ab sofort konsequent überwachen, dass die, durch den Haushalt geschaffenen Aufstiegsmöglichkeiten auch konsequent ausgeschöpft und damit die Ziele erreicht werden.
” Ziel ist es, jetzt und in nächster Zeit bereits deutlich mehr vor allem auch für Beförderung von Polizeiobermeistern und in der Verwaltung der Bundespolizei zu tun. In dieser Frage können wir keine Zeit mehr verlieren. Alternative Möglichkeiten stehen der Bundespolizei derzeit nicht zur Verfügung. Wir die Gewerkschaft der Polizei sind bereit, auch in Abstimmung mit den, in der Bundespolizei vertretenen, anderen Berufsverbänden und Gewerkschaften auch alle anderen, möglichen Wege auszuloten. Das darf allerdings nicht dazu führen, dass den Menschen in der Bundespolizei nicht realisierbare Illusionen vermittelt werden und die Kolleginnen und Kollegen dann letztendlich mit leeren Händen dastehen. Deshalb sollte auch jeder Kollege und jede Kollegin, die jetzt die Aufstiegsverfahren machen können, diesen Weg auch konsequent gehen. Jedes Aufstiegsverfahren schafft auch persönliche Entwicklung und macht gegebenenfalls zusätzlich eine Beförderung von A 8 nach A 9 möglich”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei.
Es gibt keinen Grund, die Beschäftigten der Bundespolizei weiterhin schlechter zu bezahlen, als die Beschäftigten in den Polizeien der Länder. Das war die übereinstimmende Meinung der Vertreter der Gewerkschaft der Polizei und der CDU - Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Baden Württemberg. An dem Gespräch nahmen auf Seite der Parlamentarier die Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle, Clemens Binninger, Franz Romer, Eberhard Gienger, Joachim Pfeiffer und Andreas Jung teil.
Josef Scheuring machte deutlich, dass die Bundespolizei erhebliche Probleme bei der beruflichen Perspektiven für die Verwaltung aber auch für die Polizei habe. Der Anteil gehobener Dienst in der Bundespolizei sei nach wie vor viel zu gering und in der Folge baue sich zunehmend ein unvertretbarer “Polizeiobermeisterbauch” in der Bundespolizei auf. (weiterlesen…)
Derzeit wird innerhalb der Bundespolizei richtigerweise über Verbesserungen der Überleitung von Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei besonders vom mittleren in den gehobenen Dienst diskutiert. Wir die Gewerkschaft der Polizei haben dazu am 10. Dezember 2008 mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble ein Gespräch geführt. Den Zwischenstand der Ergebnisse aus diesem Gespräch mit Schäuble wird der Abteilungsleiter Bundespolizei, Christof Verenkotte am 25. März 2009 den, in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften vorstellen. Grundlage für Dienstrechtsveränderungen in diesem Bereich ist das Dienstrechtsneuordnungsgesetz, das erst im Februar 2009 in Kraft getreten ist. Im Gesetzgebungsverfahren und in der dazu angesetzten Anhörung im Deutschen Bundestag hat sich ausschließlich die Gewerkschaft der Polizei für die Schaffung prüfungsfreier Übergangsstrukturen bis A 11 eingesetzt. (weiterlesen…)
Ende letzter Woche erfolgten auf den Dienststellen der Direktion Sankt Augustin die vorgeschriebenen Aushänge zu den möglichen Beförderungsmaßnahmen aus dem (Rest) Haushalt 2008. Kolleginnen und Kollegen haben dann die Möglichkeit, ihren Platz in der Beförderungrangfolgeliste bei der Behörde zu erfragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus besonderem Anlass heraus habe ich unseren BMI, Dr. Wolfgang Schäuble persönlich angeschrieben. Für mich persönlich, als Vorsitzender der GdP Bundespolizei, Direktionsgruppe in NRW, war es sehr sehr wichtig. dass Dr. Schäuble diese Problematik aus 1. Hand erfährt. Nachfolgend das Schreiben an Dr. Wolgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble!
Wenn ich heute diesen außergewöhnlichen Weg einschlage, Sie direkt anzuschreiben, liegt das daran, dass sowohl unsere personalrätliche als auch gewerkschaftliche Einflussnahme innerhalb der Bundespolizei im nachfolgend geschilderten Fall erschöpft ist. (weiterlesen…)